Im Buch gefunden – Seite 63... für rechtswidrig erklärt und eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen ihre Anwendung im ... Platzverweis nichtig sein , soweit er einen in der :: jehle ... Im Buch gefunden – Seite 74„Die Klage ist begründet, wenn der gegen A gerichtete Platzverweis zum Zeitpunkt der Erledigung rechtswidrig war und den A in seinen Rechten verletzt hat. Im Buch gefunden – Seite 185Verstöße gegen die verfahrensrechtlichen Sollbestimmungen machen die Vorladung rechtswidrig. c) Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, ... Im Buch gefunden – Seite 239... eine Provokation muß nicht ohne weiteres rechtswidrig sein , sondern kann ... harmlos ohrfeigende betrogene Ehefrau den Platzverweis als Gewalttäterin ... Im Buch gefunden... hierzu müssen nicht eigens Platzverweise ausgesprochen werden. Die Pflicht, sich zu entfernen, besteht auch im Falle einer rechtswidrigen ... Im Buch gefunden – Seite 80... den Wortlaut „soll“) aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorladung.201 ... Platzverweis nach Art. 16 Abs. 1 PAG Zur Abwehr einer konkreten Gefahr202 ... Im Buch gefunden – Seite 37Die von der Polizei erteilten Platzverweise und der Zwangsmitteleinsatz sind nach Entscheidung des Gerichts rechtswidrig, da die Polizei die Versammlung ... Im Buch gefundenPlatzverweis Das Gebot, den Platz zu verlassen, könnte rechtswidrig gewesen sein. 1. Rechtsgrundlage Als Rechtsgrundlage kommt § 12a SOG in Betracht, ... Im Buch gefunden – Seite 324ziehbarer Verwaltungsakt vollstreckt wird , seine Rechtswidrigkeit im Rahmen ... Ansicht bereits erledigte ( Platzverweis ) , bevor die Rechtsmittelfrist ... Im Buch gefunden – Seite 279einem Platzverweis aus einer Polizeiwache soll nicht sogleich auch zur strafrechtlichen Rechtswidrigkeit führen, wenn der anordnende Polizeibeamte aufgrund ... Im Buch gefunden – Seite 210War dieser rechtswidrig, ist es auch der akzessorische Kostenbescheid. ... wie beispielsweise bei einem Platzverweis,890 liegt eine Erledigung vor. Im Buch gefunden – Seite 361Die Sicherstellung war folglich materiell rechtswidrig. 2. Platzverweis Nach § 16 Abs. 1 BbgPolG kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person von ... Im Buch gefundenDer Platzverweis ist zwar Verwaltungsakt, als polizeiliche Primärmaßnahme hier jedoch ... steht fest, dass die Vollstreckung mangels Titel rechtswidrig ist. Im Buch gefunden – Seite 339... Aufenthaltsverbote sind evident rechtswidrig und verfassungswidrig45 Das ... (ehemals BGSG) sieht bislang in § 38 ebenfalls nur den Platzverweis vor. Im Buch gefunden – Seite 585In: taz köln; 13.12.2001y; S.1 – : Platzverweise rechtswidrig. In: Rathaus ratlos 2001z; H.141; S.5 – : Bahn verbietet Plakataktion. In: taz, 29.1.2002b; ... Im Buch gefunden – Seite 90Der Platzverweis ist das Gebot, einen bestimmten Ort für eine begrenzte Zeit zu ... B. Räumungsanordnung), dann kann diese rechtswidrig geworden sein. Im Buch gefunden – Seite 391500 c (Beschwerdeführerin) wegen der erlittenen rechtswidrigen ... denn insoweit wäre als milderes Mittel ein Platzverweis in Betracht gekommen. Im Buch gefunden – Seite 247Allein die Tatsache, dass der Platzverweis einen Grundrechtseingriff darstellt (Art. ... C wendet sich auch nicht gegen einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, ... Im Buch gefunden... einen Beamten) oder Unterlassung („U“; z.B. Platzverweis) gerichtet ist. ... Ob er darüber hinaus auch im Übrigen rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ... Im Buch gefunden – Seite 102... eines vollzogenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zum Gegenstand hato . ... 319 Beispiel : Ist ein Platzverweis unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ... Im Buch gefunden – Seite 133... selbst wenn dieser rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte, ... Beispiel: Ist ein Platzverweis unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ... Im Buch gefunden – Seite 132Oktober 2004 war ein Platzverweis nach Art . 16 ... bzw. des rechtmäßigen Ausschlusses des Beschwerdeführers als rechtswidrig : » Die Feststellungen des LG ... Im Buch gefunden – Seite 279... Abbau der Zelte aufgegeben und den Betroffenen ein Platzverweis erteilt wird . Diese Anordnung ist nicht deswegen rechtswidrig , weil die Betroffenen ... Im Buch gefunden – Seite 693Beispiel: Der Beamte B hat gegenüber A einen Platzverweis ausgesprochen. ... festgestellt wissen, dass die Anordnung des Platzverweises rechtswidrig war. Im Buch gefunden – Seite 352Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises . Vom 27. 6. ... Am 29. 10. 2001 hat der Kläger beim VG Stuttgart Klage erhoben und die Feststellung beantragt , dass der Platzverweis vom 30. 10. Im Buch gefundenDie angegriffene Vollstreckungsmaßnahme sei daher rechtswidrig.710. 2. BVerfGK. 11,. 102. –. Platzverweis,. Versammlungsrecht. Im Buch gefunden – Seite 2Einen Großteil der dann erfolgten Ingewahrsamnahmen begründete die Polizei mit der Nichtbefolgung ihrer ( rechtswidrig ausgesprochenen ) Platzverweise . Sie bescheinigte sogar ungeprüft jeder verhafteten Person in ihren Antragsmustern ... Im Buch gefunden – Seite 21Ziel des durch ( nachträgliche ) Feststellung der Rechtswidrigkeit der ... vorläufige Unterbringungsmaßnahme nach $ 70h FGG 159 , Platzverweis 160 ) kann ... Im Buch gefunden – Seite xxvi... ein Platzverweis nach dem jeweiligen Polizeigesetz ausgesprochen werden, ... daran anschließende 216 polizeirechtliche Folgemaßnahmen rechtswidrig, ... Polizeilicher Zwang bringt das Recht zur Wirkung. Im Buch gefunden – Seite 312... erledigte ( Platzverweis ) , bevor die Rechtsmittelfrist verstrichen war und ... Rechtswidrig sind diese aber ( solange sie sonst nicht zu beanstanden ... Im Buch gefunden – Seite 123Sie ist nur rechtmäßig, wenn auch der Platzverweis ausgesprochen werden durfte. ... W ist der Ansicht, wenn es schon rechtswidrig sei, ihn zum Einbau von ... Im Buch gefunden – Seite 99... Die Anfechtungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, falls der Platzverweis rechtswidrig ist und den X in eigenen Rechten verletzt. Im Buch gefundenDa passiert es dann schon mal, dass als Begründung für einen Platzverweis angeführt ... aller Platzverweise rechtswidrig – das ist nur leider bedeutungslos, ... Im Buch gefunden – Seite 968... Utz Remlinger , Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse . ... Raum und ihre Bekämpfung durch aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen ( Platzverweis und Aufenthaltsverbot ) . Im Buch gefunden – Seite 247... einen Beamten) oder Unterlassung („U“; z.B. Platzverweis) gerichtet ist. ... Ob er darüber hinaus auch im Übrigen rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ... Im Buch gefunden – Seite 103So kann sich beispielsweise ein rechtswidriger Platzverweis dadurch ... S. 358. verbindliche Feststellung, dass die erledigte Maßnahme rechtswidrig war. Im Buch gefunden – Seite 161Stadtstreicher, gegen den ein Platzverweis für den Innenstadtbereich verfügt ... können durch einen rechtswidrigen Verbringungsgewahrsam Straftaten (z. Im Buch gefunden – Seite 340Der Platzverweis war deswegen rechtswidrig (s. Rn 132). Für die Frage, welche Klageart statthaft ist, kommt es darauf an, ob sich der Platzverweis bei ... Im Buch gefunden – Seite 159Der Polizeivollzugsdienst löste die Versammlung nicht auf, sondern erklärte unmittelbar den Platzverweis. Die Maßnahme ist mithin rechtswidrig und verletzt ... Im Buch gefunden – Seite 309Die inhaltlich nicht näher substantiierte Auffassung des OVG Bremen , S 14 BremPolG ( Platzverweis ) betreffe qualitativ ... der Polizeirechtssystematik nach wie vor nicht auf die Generalklausel gestützt werden und sind daher rechtswidrig . Im Buch gefunden34 Abs. 1 PolG NRW lässt grundsätzlich nur kurzfristige Platzverweise zu, ... Dieser Platzverweis ist aus den genannten Gründen rechtswidrig. 3. Im Buch gefunden – Seite 341Beim Platzverweis spricht die Häufigkeit der Anordnung für eine spezielle ... 27 a erfasst auch nicht die dauerhafte Beendigung eines rechtswidrigen ... Im Buch gefunden – Seite 64... Gesichtspunkten rechtswidrig: • Es bedarf der Prüfung des Einzelfalls; ... zu folgenden Ergebnissen: • Der Platzverweis dient lediglich der Abwehr ... Im Buch gefunden... zum sogenannten „Platzverweis“ im öffentlichen Bereich vor dem Grundstück. Solche Maßnahmen sind als rechtswidrig einzustufen und können. Im Buch gefunden – Seite 38Jedoch seien die Befugnisse der Bundeswehr eng auszulegen. Die konkreten Platzverweise seien rechtswidrig gewesen.14 ... Im Buch gefunden – Seite 193 Die Rechtswidrigkeit eines Platzverweises, der anlässlich eines inzwischen ... Brücke in Saarbrücken ein Platzverweis für den Veranstaltungsraum erteilt. Im Buch gefunden – Seite 34... einen rechtswidrigen Platzverweis vor staatlichen Gerichten anzufechten . Gleichermaßen steht das Angebot der Rechtsprechung den Betroffenen nicht im ... Im Buch gefunden – Seite 112113 I 4 VwGO begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger ... 31 I HSOG (Platzverweis) und § 31 III 1 HSOG (Aufenthaltsverbot). 44-fach prüfungsrelevant Das Buch enthält in 44 Fällen zahlreiche Sachverhalte zu den relevanten Strafrechtsdelikten im bundespolizeilichen Aufgabenbereich.
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