Im Buch gefunden – Seite 283a ) Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hat das Bundesverfassungsge- 681 richt auf Antrag der Bundesregierung , einer Landesregierung oder eines ... Im Buch gefunden – Seite 369In der verfassungspolitischen Praxis hat sich die abstrakte Normenkontrolle zum Instrument der Bundesländer und der Opposition entwickelt. Im Buch gefunden – Seite 339Die abstrakte Normenkontrolle gemäß Art . 65 Abs . 3 Nr 3 Hamb Verf ; $$ 14 Nr 3 ; 40 ff HambVerfGG ist dem Verfahren vor dem BVerfG nachgebildet ... Im Buch gefunden – Seite 1244.4.1 Abstrakte Normenkontrolle und die Opposition als Kläger In dieser Arbeit wird im Wesentlichen nur die durch die Opposition initiierte abstrakte ... Im Buch gefunden – Seite 80Damit wird bewußt eine Schranke gegen eine eventuelle Suprematie der Verfassungsgerichtsbarkeit aufgerichtet ?. bb ) Antragsprinzip und Rücknahme des ... Im Buch gefunden – Seite 296... zum Gegenstand hat,62 ist eine Antragsrücknahme im Regelfall ausgeschlossen.63 Auch im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle liegt die Rücknahme des ... Im Buch gefunden – Seite 151Tabelle 1: Anträge der SPD-Opposition in der abstrakten Normenkontrolle ... wurden vier wegen Rücknahme des Antrags oder wegen sonstiger Erledigung wieder ... Im Buch gefunden – Seite 18In einigen Verfassungen sind wesentliche Bestimmungen – wie die Antragsbefugnisse bei der abstrakten Normenkontrolle – nur in einem Ausführungsgesetz ... Im Buch gefunden – Seite 103Im Staats— organisationsrecht stehen für die wichtigsten Verfahrensarten (Organstreit, abstrakte und konkrete Normenkontrolle) für die Zulässigkeitsprüfung ... Im Buch gefunden – Seite 229Lösung zu Fall 18 A. Antrag der Bundesregierung auf abstrakte Normenkontrolle In Betracht kommt zunächst ein Antrag der Bundesregierung auf abstrakte ... Im Buch gefunden – Seite 179Die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde ist danach jedenfalls dann unwirksam ... als Organstreitverfahren oder Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ... Im Buch gefunden – Seite viiiDie abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, GG, §§ 7679 BVerfGG). ... Die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts (§ 48 Abs. Im Buch gefunden – Seite 144Die Fälle , in denen eine Rücknahme sinnvoll erscheint , sind also ... 2 GG ; die Rücknahme eines zulässigen Antrags auf abstrakte Normenkontrolle ist ohne ... Im Buch gefunden – Seite 16... daß die abstrakte Normenkontrolle nach § 25 VGG keinen vollwertigen „ Rechtsweg “ gegenüber einer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt im Sinne von Art . 19 Abs . 4 GG darstelle , da sie dem Verletzten nur ein Vorgehen gegen ... Im Buch gefunden – Seite 38Antragsrücknahme in den Normenkontrollverfahren und im Organstreit Der oben skizzierte Ansatz soll bei den „ objektiven ... Antragsrücknahme bei abstrakter und konkreter Normenkontrolle Die abstrakte Normenkontrolle nach Art ... Im Buch gefunden – Seite 133Gem § 47 I VwGO entscheiden die Oberverwaltungsgerichte im Wege der abstrakten Normenkontrolle über untergesetzliche Normen des Baurechts und – sofern das ... Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2.0, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Führung und Kontrolle ... Im Buch gefunden – Seite 143Eine Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller besitzt aber nach ... allerdings für die abstrakte Normenkontrolle – von derartigen Bindungen gelöst und ... Im Buch gefunden – Seite 416Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht demgegenüber bei der abstrakten Normenkontrolle und beim Organstreit davon aus , daß die Rücknahme ... Im Buch gefunden – Seite 286Die abstrakte Normenkontrolle als weiteres Betätigungsfeld des Verfassungsgerichts überlagert die konkrete Normenkontrolle in der Bedeutung ... Im Buch gefunden – Seite 77... kann sich daher über die Rücknahme der Beschwerde hinwegsetzen21 . ... argumentiert das BVerfG hinsichtlich der abstrakten Normenkontrolle. Im Buch gefunden – Seite 938noch in keinem abstrakten Normenkontrollverfahren der Rücknahme eines Antrags die ... auf den Charakter der abstrakten Normenkontrolle als objektivem oder ... Im Buch gefunden – Seite 310575 Einen Sonderfall der abstrakten Normenkontrolle regelt Art . 94 Abs . 1 Nr . 2a GG , 110 der zusammen mit der Verschärfung des Art . 72 Abs . 2 GG von ... Im Buch gefunden – Seite 142Rechtliche Konsequenzen Die Möglichkeit der Antragsrücknahme ist im BVerfGG ... der abstrakten Normenkontrolle , eine Antragsrücknahme möglich ist . Im Buch gefunden – Seite 436Sowohl eine abstrakte Normenkontrolle als auch die beiden Formen konkreter Normenkontrolle gibt es beispielsweise im deutschen und spanischen ... Betrifft auf den Seiten 324-344 den Kanton Basel-Stadt. Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Deutschlands politisches Profil im ... Im Buch gefunden – Seite 379... auch eine Rücknahme des Antrags oder eine Erledigungserklärung führen nicht ... Gerade bei der abstrakten Normenkontrolle mit ihrem Charakter als ... Im Buch gefunden – Seite 35Gegen die Auffassung , daß die Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle die Normenkontrolle durch das ... Die über den Einzelfall hinausreichende abstrakte Normenkontrolle ist keine für den Rechtsstaat unentbehrliche ... Im Buch gefunden – Seite 1013Rücknahme ; zur übereinstimmenden Erledigungserklärung s . ... Abstrakte Normenkontrolle ( Art . 93 I Nr . 2 ) Die abstrakte Normenkontrolle gehört zum ... Im Buch gefunden – Seite 157... c ) Klagerücknahme Die Klagerücknahme ist nach überwiegender Ansicht nach den ... zur abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht . Im Buch gefunden – Seite 162ossen ist . die Normenkontrolle im Bereich der rechtsprechenden Selbstkontrolle der Herrschaft . Das Bundesverfassungsgericht käme in diese Kombinationslage , sobald ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle nach Art . 93 Abs . I Ziff . Im Buch gefunden – Seite 632Wegen dieser ausschließlich objektiv - rechtlichen Funktion der abstrakten Normenkontrolle ist es – soweit ersichtlich ... nach der Vereinbarkeit einer Norm mit höherrangigem Recht das Verfahren nach Antragsrücknahme fortsetzen kann . Im Buch gefunden – Seite 337In Berlin gibt es ein zwischen dem Organstreit und der abstrakten Normenkontrolle stehendes Verfahren bei ... Abstrakte Normenkontrolle Die abstrakte Normenkontrolle ist in allen Ländern vorgesehen und in Schleswig - Holstein derzeit ... Im Buch gefunden – Seite 337... von Landesverfassungsstreitigkeiten (§ 73) und der abstrakten Normenkontrolle ... gilt die Vorschrift ebenfalls nicht für die Rücknahme von Anträgen. Im Buch gefunden – Seite 205Die diesbezügliche Rechtsprechung zum Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art . 93 Abs . 1 Nr 2 GG lässt sich auf die hier ausschließlich ... Im Buch gefunden – Seite 76Vgl. auch BVerfGE 79,255 (Beschluss über die Einstellung eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle nach Rücknahme des Antrags und nicht gegebenen ... Im Buch gefunden – Seite 481c ) Das Verhältnis zur abstrakten und konkreten Normenkontrolle Beim Vergleich zwischen dem Normenqualifizierungsverfahren nach Art . 126 GG und der ... Im Buch gefunden – Seite 196Parallelitäten mit der abstrakten Normenkontrolle sind daher möglich . 647 4.3.2.3 Abstrakte Normenkontrolle ( Art . 93 Abs . 1 Nr . 2 ... Im Buch gefunden – Seite 135Und genau hier ordnet sich bei Kelsen das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ein : Wenn nun Verfassungsgerichtsbarkeit im Kern Normenkontrolle ist und wenn Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Schutz der Minderheit zielt , dann ... Im Buch gefunden – Seite 99Der SächsVerfGH hat im Falle der abstrakten Normenkontrolle deutlich ... einer Antragsrücknahme zu entsprechen, wenn er ein öffentliches Interesse an einer ...
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